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Pirmasenser Erklärung:

Mut für Miteinander – Mut gegen rechte Parolen

Die Unterzeichnenden – unter ihnen die CDU Pirmasens, wenden sich gegen zunehmende rechte Gewalt und rechte Parolen.

So wenden wir uns

- gegen die Forderungen der REPs im Stadtrat nach Abschaffung des Asylrechts, Einstellung aller Leistungen für Asylbewerber und kommunalen Leistungen nur noch für Deutsche

- gegen rechtsradikale Gewaltakte, wie z. B. den Angriff rechtsgerichteter Jugendlicher auf einen jungen Mann im Landkreis, der seitdem im Rollstuhl sitzt

- gegen zunehmende Aktivitäten rechtsradikaler Parteien an den Schulen, indem CD’s mit rechtsradikaler Musik verteilt werden

- sowie auch gegen verstärkte Aktivitäten der NPD in Pirmasens

Wir sind stattdessen der Auffassung, dass die Erhaltung des sozialen Friedens in Pirmasens und unserer Region nur im Miteinander der Menschen verschiedener Herkunft, aller Kulturen, Religionen und Identitäten möglich ist.

Wir wenden und gegen alle Versuche, berechtigte soziale Forderungen dazu zu nutzen, die Bevölkerung zu spalten.

Falsche Parolen (wie: „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg", oder „Keine Benachteiligung deutscher Familien bei der Vergabe von Kindergartenplätzen") greifen bewährte Grundüberzeugungen unseres demokratischen Zusammenlebens an, z. B. den Gleichheitsgrundsatz und das Benachteiligungsverbot.

Wir wenden uns gegen totalitäre Staatsvorstellungen, die von rechtsextremen Kräften geschürt werden.

Wir schließen uns dagegen Forderungen der „Aktion Courage" an:

- Begegnungen frei von Vorurteilen und Ängsten

- Verständigungsbereitschaft

- Akzeptanz fremder Identitäten

- Besinnung auf gemeinsame Werte sowie

- Abgrenzung von extremistischen Aktionen und Tendenzen

Wir rufen alle auf, für unsere demokratischen Grundüberzeugungen einzustehen. Bewegen Sie sich von den Zuschauertribünen herunter und distanzieren Sie sich öffentlich von Rechtsextremismus und Gewalt.

Gerade weil Rechtsextremisten verstärkt an Schulen und unter Jugendlichen für ihre Hassparolen werben, rufen wir insbesondere auf, junge Menschen an Schulen, in Betrieben, Gewerkschaften, Vereinen in ihren Aktivitäten gegen rechts zu unterstützen.

Jeder und jede ist aufgefordert, vor Ort sichtbar mitzumachen:

- Wir wollen in der Region ein friedliches Miteinander

- Niemand darf wegen seiner Hautfarbe, Sprache oder Herkunft benachteiligt oder in Angst und Schrecken versetzt werden

- Mit Ausgrenzung, Gewalt und Intoleranz werden soziale Probleme nicht gelöst, sondern massiv verstärkt

- Nur gemeinsam und in gegenseitiger Achtung können wir es schaffen!